AVIVA-BERLIN.de im November 2024 - Beitrag vom 08.10.2010


Demonstration gegen Schweizer Iran-Geschäfte am 11.10.2010 in Berlin, Düsseldorf, Zürich, Wien und London
AVIVA-Redaktion

Am Montag, den 11. Oktober 2010, wird das Bündnis STOP THE BOMB um 16:00 Uhr in mehreren europäischen Städten gegen die Iran-Politik der Schweiz auf die Straße gehen. In Berlin findet...

... zeitgleich mit Aktionen in Düsseldorf, Zürich, London und Wien eine Kundgebung vor der Schweizer Botschaft gegenüber dem Amtssitz von Kanzlerin Merkel statt.

In Düsseldorf ist die Filiale der Schweizer Firma EGL, die einen Milliarden-Deal mit dem Iran geschlossen hat, als Ort der Protestkundgebung angegeben. Sowohl gegen die Schweizer Iran-Geschäfte als auch gegen die weiterhin sehr hohen deutschen Exporte wird in Berlin und Düsseldorf protestiert.

STOP THE BOMB Deutschland-Sprecher Michael Spaney kritisiert die Regierung in Bern: "Wenn die Schweizer Regierung sich nicht den europäischen Regelungen anschließt, ist sie ein Schlupfloch für Iran-Geschäfte und untergräbt die im Juli beschlossenen EU-Sanktionen. Die Schweizer Unterstützung des Iran bei seinem Beitrittsgesuch zur WTO ist ein ebenso großer Skandal wie der Milliardendeal der Schweizer Firma EGL." Die Schweizer EGL, ein Tochterunternehmen der in Kantonsbesitz befindlichen AXPO-Gruppe, hat 2008 mit massiver Unterstützung der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey mit der staatlichen "National Iranian Gas Export Company" einen Deal über Gaslieferungen im zweistelligen Milliardenbereich abgeschlossen. Auch wenn die EGL nun in der Startphase der Trans-Adria-Pipeline auf iranisches Gas verzichten will, bleibt der Liefervertrag mit dem Iran laut EGL weiterhin aufrecht. "STOP THE BOMB fordert die vollständige Annullierung des Milliardengeschäfts der EGL mit dem Iran" so Michael Spaney.

Calmy-Rey sprach sich gegen die jüngst verhängten EU-Sanktionen aus, die Schweizer Haltung sei "neutral und unparteiisch" und solle "Türen in Washington und Teheran öffnen". Seit 2008 steht die Schweiz von den USA aus in der Kritik. Hier heißt es, die Gaslieferungen würden gegen die UN-Sanktionen verstoßen und die Sanktionsstrategie gegen den Iran untergraben. Interessant in diesem Zusammenhang: Die Schweiz unterstützt den Beitritt der Islamischen Republik Iran zur Welthandelsorganisation WTO.

"Der so genannte Menschenrechtsdialog der Schweiz mit dem Iran liefert den Machthabern in Teheran ebenso einen Deckmantel für ihre Verbrechen wie das inkonsequente Vorgehen der deutschen Bundesregierung", so STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney. STOP THE BOMB kritisiert auch den sehr hohen Anstieg der deutschen Iranexporte in 2009. Der deutsche Handel mit dem Iran erfuhr im ersten Halbjahr 2010 trotz EU-Sanktionen einen rasanten Anstieg um 14 Prozent. STOP THE BOMB fordert von der deutschen Bundesregierung, die noch nicht sanktionierten deutschen Maschinenlieferungen in den Iran zu verbieten. Vielfach wird dieser Handel über die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) abgewickelt, die sich in Besitz des iranischen Regimes befindet. Die STOP THE BOMB Kampagne protestierte aus diesem Grund am 23. September 2010 für die sofortige Schließung der EIH. Am 8. September 2010 wurde bekannt, dass die EIH auf die Sanktionsliste des amerikanischen Finanzministeriums gesetzt wurde. Die EIH ist laut Stuart Levey von den US-Finanzbehörden tief in das Atomwaffenprogramm des Iran verstrickt.

Die Kundgebungen finden statt in:
Berlin: Montag, 11. Oktober 2010, 16:00 Uhr
Otto-von-Bismarck-Allee 4a
zwischen der Schweizer Botschaft und dem Deutschen KanzlerInnenamt
10557 Berlin

Düsseldorf: Montag, 11. Oktober 2010, 16:00 Uhr
vor der Filiale der Firma EGL
Hammerstraße 19
40219 Düsseldorf

Zürich: Montag, 11. Oktober 2010, 16:00 Uhr
vor dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
Stauffacherstrasse 101
8004 Zürich

Wien: Montag, 11. Oktober 2010, 16:00 Uhr
Prinz-Eugen-Straße, vor der Schweizer Botschaft
1040 Wien

London: Montag, 11. Oktober 2010, 16:00 Uhr
Montagu Place
London
W1H 2BQ

Unterzeichnen Sie auch die Online-Petition an die politischen EntscheidungsträgerInnen Europas zur Sanktionierung der iranischen Revolutionsgarden unter: STOP THE BOMB

Weitere Informationen finden Sie unter:

www.stopthebomb.net

Sanktionen: Thyssen-Krupp stoppt Geschäft mit dem Iran (FAZ, 23.09.2010)

U.S. Blacklists Tehran Bank (Wall Street Journal, 08.09.2010)

Deutschland will Iran-Sanktionen der EU verwässern (Stop the Bomb, 20.07.2010)

USA oder Iran? Schweizer Firmen im Dilemma (Der Bund, 26.06. 2010)

Who is Who im Iran-Business? (Matthias Küntzel, 04.02.2010)

Siemens macht keine Geschäfte mehr mit Iran (Handelsblatt, 26.01.2010)

Iran überwacht mit Siemens-Technik: Spitzel-Hilfe in rechtlicher Grauzone (TAZ, 29.06.2009)

Deutscher Handel mit Iran: Geschäfte mit den Mullahs (TAZ, 28.06. 2009)

Gaslieferungsvertrag mit Iran - und die Menschenrechte? (humanrights.ch, 15.04.2008)

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